Rechtsgutachten zur Sanierung Wikingeck

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Im März 2019 beauftragte der Kreis Schleswig-Flensburg den Kieler Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer die Rechtslage zur Sanierung der von Altlasten betroffenen Bereiche auf der Wikinghalbinsel zu betrachten.

Auf insgesamt 96 Seiten geht Prof. Dr. Ewer sehr detailliert auf die möglichen Sanierungsoptionen und deren Rechtslage sowie Wirtschaftlichkeit ein. Das Gutachten stellte der Kreis Schleswig-Flensburg gemeinsam mit der Stadt Schleswig am 5. Dezember 2019 der Öffentlichkeit vor.

Laut dem Gutachten ist eine vollständige Sanierung notwendig, d.h. der gesamte mit Schadstoffen kontaminierte Boden, auch im Uferbereich, bzw. Schleigrund muss abgetragen und fachgerecht entsorgt werden. Diese „große Lösung“ wird sowohl vom Kreis, als auch von der Stadt favorisiert.

Auch die Freien Wähler Schleswig sind der Meinung, dass nur der komplette Austausch des belasteten Bodens langfristig am besten und wirtschaftlichsten ist.

Das Gutachten beantwortet auch die Streitfrage, ob der Kreis oder die Stadt Schleswig die Sanierungskosten in Höhe von 14 Millionen zu tragen hat. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt Schleswig als „gesamtschuldnerisch haftender Zustandsstörer“ die Kosten übernehmen muß. Da ein Teil des betroffenen Areals dem Bund gehört, muss geprüft werden, inwieweit der Bund sich an den Kosten beteiligt. Alleine kann die Stadt diese Last nicht tragen. Möglicherweise stehen auch Landesmittel zur Verfügung.

Bevor mit dem Bodenaustausch begonnen werden kann, müssen auf den Grundstücken Callisenstraße 25 und 27 die Gebäude abgebrochen werden.
Mit der Sanierung könnte frühestens im Jahr 2022 begonnen werden.



Weblinks:

Rechtsgutachten Prof. Dr. Wolfgang Ewer
Chronologie zur Altlast Wikingeck

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